Deutsche Tageszeitung - AfD beschließt Beitritt zu rechter europäischer Dachpartei ID

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AfD beschließt Beitritt zu rechter europäischer Dachpartei ID

POLITIK 28.07.2023

AfD beschließt Beitritt zu rechter europäischer Dachpartei ID / Foto: © AFP

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg nach kontroverser Debatte den Beitritt zur Europapartei "Identität und Demokratie" (ID) beschlossen. Die knapp 600 Delegierten folgten am Freitag mit deutlicher Mehrheit einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands. Die ID-Partei mit Sitz in Paris ist ein europäischer Dachverband mehrerer rechter Parteien, darunter die italienische Lega-Partei, die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die österreichische FPÖ.

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Dem Beschluss zufolge soll der Beitritt spätestens zum 15. September umgesetzt sein. AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte, die AfD brauche auf europäischer Ebene starke Partner. "Wir wollen in Europa Mehrheiten haben gegen die etablierten Parteien, die sich Europa zur Beute gemacht haben", so Weidel.

Der Bundesvorstand begründete in seinem Antrag, mit dem Beitritt zur ID-Partei enthalte die AfD "Finanzmittel aus dem EU-Haushalt abhängig von der Anzahl der Europaabgeordneten ihrer Mitgliedsparteien". Ein Beitritt führe "dementsprechend zu einer Mittelerhöhung". Zum anderen sei die ID-Partei eine "sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben".

Gegner eines ID-Beitritts warnten in der Debatte, die AfD stelle ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie sich "dem schnöden Mammon" unterwerfe. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert sagte, ein Beitritt habe Kompromisse mit anderen Mitgliedern der ID-Partei zur Folge. Damit werde die AfD ihren "Markenkern als rein deutsche Partei verkaufen".

Die bislang neun AfD-Abgeordneten im Europaparlament gehören bereits der ID-Fraktion an. Diese ist mit derzeit 62 Mitgliedern die sechststärkste Fraktion im EU-Parlament, Vorsitzender ist Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei. Bei Gründung der Fraktion 2019 lag die Zahl der ID-Abgeordneten noch bei 73.

(O.Tatarinov--DTZ)

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