USA ziehen Teile ihres Botschaftspersonals aus Niger ab / Foto: © AFP
USA ziehen Teile ihres Botschaftspersonals aus Niger ab
Angesichts einer sich verschärfenden Lage nach dem Putsch im Niger haben die USA angekündigt, Teile ihres Botschaftspersonals auszufliegen. Das US-Außenministerium habe die Ausreise der nicht wesentlichen Regierungsangestellten und ihrer Familien angeordnet, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) erhöhte indes den Druck auf die Militärregierung im Niger. Diese erklärte dagegen, sie weigere sich, "irgendeiner Drohung nachzugeben".
Laut dem US-Außenministerium reduziert die US-Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey vorübergehend ihr Personal und stellt routinemäßige Dienstleistungen ein. Die US-Vertretung sei nur noch in der Lage, ihren Staatsbürgern in Niger in Notfällen zu helfen, hieß es. Die USA hatten den Putsch zwar scharf verurteilt, anders als Frankreich und andere europäische Länder aber keine Evakuierungen angeordnet. US-Bürger wurden lediglich vor Reisen in das westafrikanische Land gewarnt.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, er habe innerhalb von zwei Tagen zwei Mal mit dem gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum gesprochen und ihm versichert, dass seine Sicherheit und die seiner Familie "an erster Stelle" stehe. Das Weiße Haus teilte mit, ein hoher US-Beamter habe am Mittwoch den nigerianischen Präsidenten getroffen, sich mit ihm über Sicherheitsfragen ausgetauscht und die nächsten Schritte zum Erhalt von Nigers "hart erarbeiteten Demokratie" besprochen.
Bei einem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja erklärte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, eine Delegation unter der Leitung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Abdulsalami Abubakar sei für Verhandlungen in den Niger gereist. Die Militärchefs des Bündnisses betonten, ein militärisches Eingreifen werde weiter als "letzte Option" in Betracht gezogen.
Die Ecowas-Staaten hatten eine Wirtschaftsblockade gegen den Niger angeordnet und gefordert, den gestürzten Präsidenten innerhalb von sieben Tagen wieder einzusetzen. Dieses Ultimatum läuft am Sonntag aus. Um den Druck zu erhöhen, kappte Nigeria seine Stromlieferungen an das Nachbarland.
Die Weltbank stellte ihre Zahlungen an Niger ein. Sie hatte im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,37 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr bisher 730 Millionen Dollar für Projekte in dem Land ausgezahlt.
Der selbsternannte neue nigrische Machthaber, General Abdourahamane Tiani, erklärte am Mittwoch im Staatsfernsehen, er lehne die Sanktionen der Ecowas-Staaten ab und weigere sich, "irgendeiner Drohung nachzugeben, egal woher sie kommt". Zudem bezeichnete er die Evakuierung von französischen Staatsbürgern aus dem Land als grundlos. Sie seien nie "der geringsten Bedrohung" ausgesetzt gewesen.
Derweil reiste einer der nigrischen Generäle mit einer Delegation ins Nachbarland Mali. Im dortigen Staatsfernsehen betonte er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit beider Staaten. Mali und Burkina Faso hatten ein militärischen Eingreifen im Niger als "Kriegserklärung" auch gegen ihre Länder bezeichnet.
Russland rief zu einem "nationalen Dialog" in Niger auf, um eine Verschlimmerung der Lage zu vermeiden. Die Androhung von Gewalt gegen einen souveränen Staat werde nicht dazu beitragen, die Spannungen zu verringern, hieß es aus dem russischen Außenministerium.
In der vergangenen Woche war es im Niger zum Putsch gekommen, bei dem die Militärs den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum festgesetzt und den bisherigen Chef der Präsidentengarde, Tiani, zum neuen Machthaber erklärt hatten. Nigers fünfter Staatsstreich seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 hat bei den Nachbarn und westlichen Verbündeten des Sahel-Landes Besorgnis ausgelöst.
(W.Budayev--DTZ)
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