Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD / Foto: © AFP
Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD
Berlins CDU-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat alle Parteien aufgefordert, auch nicht in Kommunen mit der AfD zu stimmen. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt", sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Damit muss Schluss sein."
In Berlin werde es mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, versicherte Wegner erneut. "Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht - Punkt." Die hohen Umfragewerte für die Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt. "Botschafter zeigen sich in Gesprächen mit mir besorgt über die Entwicklung", berichtete der Berliner CDU-Chef.
Alle Politikerinnen und Politiker müssten sich Gedanken machen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er, dass er und seine Regierung alles unternähmen, um das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, Beruhigungspillen seien der falsche Weg. Aufgabe der CDU sei es jetzt, auf Landes- und Bundesebene das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, "damit die CDU Regierungen aus der Mitte bilden kann".
Und auch die Opposition im Bund habe eine Verantwortung, konkrete Angebote zu machen, damit Vertrauen in die demokratische Mitte steige. "Die CDU gewinnt Wahlen immer in der Mitte", betonte Wegner. Er sei sich sicher, dass CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann das wüssten.
Die AfD erzielte in einer Forsa-Erhebung erst kürzlich 21 Prozent und damit ihren bisher höchsten Umfragewert auf Bundesebene. Die Partei trifft sich ab Freitag erneut in Magdeburg, um weitere Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr zu bestimmen und ihr Europawahlprogramm zu verabschieden.
(L.Svenson--DTZ)
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