Deutsche Tageszeitung - Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen stellt neue Regierung vor

Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen stellt neue Regierung vor


Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen stellt neue Regierung vor
Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen stellt neue Regierung vor / Foto: © CAMBODIA'S GOVERNMENT CABINET/AFP

Der scheidende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat die von seinem ältesten Sohn geführte neue Regierung des südostasiatischen Landes vorgestellt, der offenbar noch weitere Verwandte angehören. Im Online-Dienst Telegram veröffentlichte Hun Sen Bilder von einem Treffen der scheidenden und neuen Minister. Auf einem davon ist sein Nachfolger Hun Manet umgeben von etwa 30 neuen Kabinettsmitgliedern zu sehen.

Textgröße ändern:

Später postete der neue Ministerpräsident Hun Manet die Gruppenfotos erneut. Seinen Anhängern teilte er dabei mit, dass der wichtigste Faktor für die anhaltende Vorherrschaft von Hun Sens Kambodschanischer Volkspartei (CPP) bei den Wahlen die "Solidarität und interne Einheit der Partei" sei.

Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben zur Aufstellung des neuen Kabinetts hervorgeht, sind in der neuen Regierung auch weitere Familienmitglieder vertreten. Hun Sens jüngster Sohn Hun Many wird demnach Minister für den öffentlichen Dienst, Hun Sens Neffe, derzeit Chef der Staatspolizei, wird stellvertretender Regierungschef. Zudem übernehmen die Söhne der Minister für Inneres und Verteidigung jeweils die Ämter ihrer Väter.

Hun Sen, ehemaliger Kommandeur der kommunistischen Roten Khmer, regierte Kambodscha seit 1985 mit harter Hand. Ende Juli setzte er seinen Sohn Hun Manet als Nachfolger ein. Am Montag ernannte der König von Kambodscha Hun Manet auch offiziell zum neuen Regierungschef des Landes.

Die Machtübergabe war nach dem Vorbild Nordkoreas erfolgt. Wenige Tage vor der Übergabe hatte Hun Sen bei umstrittenen Wahlen praktisch ohne Opposition einen Erdrutschsieg erlangt. Wenige Tage später erklärte er, er werde als Regierungschef zurücktreten und die Macht an seinen ältesten Sohn übergeben. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte er jegliche ernstzunehmende Opposition ausschalten, Parteien verbieten und jede Kritik unterdrücken lassen.

Hun Sen kündigte an, bis mindestens 2033 noch andere Positionen zu bekleiden. Anfang kommenden Jahres wird er Präsident des Senats und vertritt zudem den König bei Auslandsreisen als amtierendes Staatsoberhaupt.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: