Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung: Kein neuer Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper

Wetter - Berlin 5°C

Bundesregierung: Kein neuer Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper

POLITIK 11.08.2023

Bundesregierung: Kein neuer Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper / Foto: © AFP/Archiv

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es keinen neuen Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper. "Die Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich auf schwere Artillerie, auf gepanzerte Fahrzeuge und auf Luftverteidigungssysteme", erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. "Zum Marschflugkörper Taurus gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Textgröße ändern:

Nach "Spiegel"-Informationen laufen aber bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Demnach bat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Herstellerfirma darum, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. Laut "Spiegel" will der Kanzler die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist.

Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die Taurus-Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet erreichen. Die Ukraine sicherte allerdings bereits zu, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: