Weiteres Vorgehen der Ecowas-Staaten nach abgesagtem Niger-Treffen unklar / Foto: © AFP
Weiteres Vorgehen der Ecowas-Staaten nach abgesagtem Niger-Treffen unklar
Nach der Verschiebung eines Treffens der Staatengruppe Ecowas zur Lage im Niger bleibt offen, ob und wie die Gruppe westafrikanischer Staaten nach dem Staatsstreich im Land militärisch eingreifen will. Der Außenminister der gestürzten nigrischen Regierung, Hassoumi Massaoudou, betonte derweil am Samstag im kürzlich in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter, die von der Ecowas "ernsthaft in Betracht gezogene militärische Option" sei "kein Krieg gegen den Niger und sein Volk".
Es handle sich vielmehr um eine "Polizeiaktion gegen den Geiselnehmer und seine Komplizen", schrieb Massaoudou mit Blick auf die Militärs, die den Präsidenten Mohammed Bazoum vor zwei Wochen gestürzt hatten. Am Freitagabend hatten die Militärchefs der Ecowas-Staaten ein eigentlich für Samstag geplantes Treffen zu einem möglichen Einsatz im Niger kurzfristig abgesagt und dies mit "technischen Gründen" erklärt.
Das Treffen wurde Militärkreisen zufolge auf unbestimmte Zeit verschoben. Bei den Gesprächen in Accra hätten die Generalstabschefs der Ecowas-Staaten laut Planung die "besten Optionen" für einen Einsatz der Eingreiftruppe des Bündnisses im Niger erörtern sollen.
Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der Ecowas bei einem Sondergipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja die Aufstellung einer Eingreiftruppe beschlossen. Diese soll dem Präsidenten der Ecowas-Kommission, Omar Touray, zufolge in Bereitschaft stehen, um "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen".
Im Niger war der demokratische gewählte Präsident Mohammed Bazoum Ende Juli von Militärs gestürzt worden, die daraufhin die Macht übernahmen. Die Ecowas hatte das Militär im Niger zunächst aufgefordert, den Präsidenten wieder einzusetzen und hatte ein militärisches Eingreifen als "letzte Option" angedroht. Ein von der Ecowas gesetztes Ultimatum verstrich jedoch, ohne dass es zunächst zu einem Militäreinsatz kam.
Nigers neue Militärmachthaber werfen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich vor, die Pläne der Ecowas zur Entsendung einer Eingreiftruppe in den Niger zu unterstützen. Im bis zum Staatsstreich mit Paris verbündeten Niger sind rund 1500 französische Soldaten stationiert, die an der Seite der nigrischen Streitkräfte gegen in der Sahelzhone aktive Dschihadistenmilizen kämpfen.
Am Freitag waren in der nigrischen Hauptstadt Niamey erneut Befürworter des Staatsstreichs auf die Straße gegangen. Tausende Menschen versammelten sich in der Nähe eines französischen Militärstützpunkts und skandierten "Nieder mit Frankreich, nieder mit Ecowas". Viele schwenkten russische und nigrische Flaggen und demonstrierten ihre Unterstützung für den selbsterklärten neuen Machthaber, General Abdourahamane Tiani.
Unterdessen sorgt der Zustand des entmachteten nigrischen Präsidenten Bazoum und seiner Angehörigen zunehmend für internationale Besorgnis. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Freitag, er sei "konsterniert" angesichts der Weigerung der Verantwortlichen des Staatsstreichs, Bazoums Familie als "Zeichen des guten Willens" freizulassen.
Aus Bazoum nahestehenden Kreisen verlautete, der Gesundheitszustand des abgesetzten Staatschefs sei "in Ordnung", die Bedingungen aber "sehr schwierig". Die neuen Machthaber in Niamey hätten gedroht, sich im Falle einer militärischen Intervention am gewählten Präsidenten zu rächen.
Einer von Bazoums Beratern erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dem Staatschef sei "bewusst", dass ein Eingreifen "riskant" werde. Bazoum halte aber eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" für nötig, "mit ihm oder ohne ihn", da für ihn der Rechtsstaat "wichtiger als er selbst" sei.
(Y.Leyard--DTZ)
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