Klingbeil ruft Koalitionspartner zu "schneller Besinnung" auf / Foto: © AFP/Archiv
Klingbeil ruft Koalitionspartner zu "schneller Besinnung" auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Streit um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung zur "Besinnung" aufgerufen. "Ich erwarte, dass sich alle Koalitionspartner schnell besinnen. Wir haben eine große Verantwortung", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Mitten in Europa tobt ein Krieg, die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung beim klimaneutralen Umbau, wir haben eine rechtsextreme Partei, die Zulauf hat. Auf diese Herausforderungen müssen wir unsere Energie verwenden", erklärte der SPD-Chef.
Die Bundesregierung müsse die Alltagsprobleme der Menschen lösen und ihnen im Wandel Sicherheit geben, betonte Klingbeil. Das sei "anstrengender als Show-Effekt und Populismus." Aber das sei die Verantwortung der Koalition in dieser historischen Phase der geopolitischen, ökonomischen und klimapolitischen Umbruchsituation.
Die Zusammenarbeit in der Koalition wird derzeit besonders durch den Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Kindergrundsicherung belastet. Am Mittwoch stoppte Paus deswegen den Gesetzentwurf Lindners für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Nun soll der Entwurf für das Wachstumschancengesetz auf der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden.
Die Kabinettsklausur müsse ein Erfolg werden, forderte Klingbeil: "Meine Erwartung ist, dass bei der Klausur der Regierung in Meseberg sowohl über die bessere Zusammenarbeit als auch über konkrete Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze entschieden wird."
(V.Sørensen--DTZ)
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