Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
Grünen-Fraktionschefin erwartet baldige Einigung bei Kindergrundsicherung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine baldige Einigung des Bundeskabinetts über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. "Wir werden sicher im Umfeld von Meseberg relevante Entscheidungen treffen", sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Im brandenburgischen Meseberg trifft sich das Kabinett Ende August zur Klausur. Anschließend, in der Woche ab dem 4. September, tritt der Bundestag wieder zusammen - bis dahin soll es laut Haßelmann "Beschlüsse im Kabinett geben".
Das Parlament werde dann beide Gesetzesvorhaben beschließen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte am Mittwoch im Kabinett ein Veto gegen das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt. Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Sowohl die FDP als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierten dieses Vorgehen.
Haßelmann verteidigte das Vorgehen ihrer Parteikollegin: Wenn es noch offene Fragen gebe bei Gesetzesvorhaben, dann sei es "auch ein Stück weit normal, dass man die stellt und die beantwortet werden". Es brauche zudem beides - "wirtschaftliche Impulse und soziale Impulse" - sagte sie zu den zwei strittigen Gesetzesvorhaben. Eine soziale und ökologische Marktwirtschaft lebe davon, "dass wir einerseits eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben und gleichzeitig etwas tun für den sozialen Zusammenhalt".
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Die entsprechenden Pläne der Familienministerin werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Christian Lindner sieht sie kritisch. Beim Tag der offenen Bundesregierung am Wochenende fragte er, ob es nicht zumindest diskussionswürdig sei, stattdessen "in die Sprachförderung und Integrationsfähigkeit der Eltern zu investieren". Zudem schlug er vor, die Schulen und Kitas so auszustatten, "dass sie das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können".
(L.Møller--DTZ)
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