Anklage gegen Bürgermeister aus Allgäu wegen Betrugs und Untreue erhoben / Foto: © AFP/Archiv
Anklage gegen Bürgermeister aus Allgäu wegen Betrugs und Untreue erhoben
Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie unerlaubten Waffenbesitz vor. Der hauptamtliche Bürgermeister soll sich demnach im Juli 2020 als zusätzliche Einnahmequelle ein Firmengeflecht von mehreren im Pflegebereich tätigen Gesellschaften geschaffen haben.
Sein Ziel sei es gewesen, seine Unternehmen "auch mit unlauteren Mitteln" mit Geld zu versorgen. Laut Anklage hatten sich Berktold und ein 41-jähriger Mitbeschuldigter, der Leiter des betroffenen Pflegeheims und -diensts, 2020 bis 2022 coronabedingten Mehraufwand von der zuständigen Pflegekasse erstatten lassen, der gar nicht anfiel.
Dies taten sie demnach auch noch nach Schließung des Heims. Mit Scheinrechnungen sollen die beiden so zu Unrecht mehr als 1,3 Millionen Euro erhalten haben. Der CSU-Politiker soll zudem gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben, um schneller an das Geld zu kommen.
Berktold wird weiter vorgeworfen, knapp 1,4 Millionen Euro der Caritas-Stiftung in Seeg veruntreut zu haben. Unter anderem soll er "grundlos" eine halbe Million Euro auf sein privates Konto und 325.000 Euro auf das Konto einer seiner Firmen überwiesen haben.
Geld soll er zudem als Geschäftsführer einer Caritas-GmbH veruntreut haben, womit sich der Untreuevorwurf auf insgesamt gut zwei Millionen Euro beläuft. Laut Anklagebehörde hatte der Bürgermeister am Tag der Durchsuchung seines Wohnhauses außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition vor Ort - ohne entsprechende Erlaubnis.
Dem ebenfalls angeschuldigten 41-Jährigen und seiner 31 Jahre alten Frau wird vorgeworfen, sich als Mitarbeiter der betroffenen Pflegeeinrichtungen insgesamt rund 125.000 Euro an Firmengeldern unberechtigt auf ihre Privatkonten überwiesen zu haben. Sie sollen Geld zur Tilgung privater Schulden benötigt haben.
Weiter habe sich das Ehepaar unrechtmäßig Leistungen von den Pflegekassen in Höhe von 270.000 Euro auszahlen lassen. Der Bürgermeister äußerte sich den Angaben zufolge bislang nicht zu den Vorwürfen. Das Ehepaar zeigte sich laut Generalstaatsanwaltschaft "hinsichtlich aller Vorwürfe geständig".
Diese strebt die Einziehung des erlangten Gelds "und damit letztlich die Wiedergutmachung der Schäden" an. Dazu wurden demnach bereits eine Hypothek auf das Privatgrundstück des Politikers eingetragen und Gesellschaftsanteile gepfändet. Die Ermittler befragten den Angaben zufolge mehr als hundert Zeugen und werteten 410 Dokumente sowie 1,12 Terabyte digitale Daten aus.
Zudem wurden insgesamt 56 Konten der drei Angeschuldigten sowie von beteiligten Unternehmen analysiert. Die beiden Männer befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Nürnberg-Fürth entscheiden.
(M.Travkina--DTZ)
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