Scholz und Baerbock sichern Ukraine zum Nationalfeiertag weiteren Beistand zu / Foto: © AFP
Scholz und Baerbock sichern Ukraine zum Nationalfeiertag weiteren Beistand zu
Zum zweiten ukrainischen Nationalfeiertag seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine weiteren Beistand zugesichert. Scholz richtete sich am Donnerstag auf dem Onlinedienst X (vormals Twitter) direkt an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wir stehen an Ihrer Seite", schrieb Scholz. Baerbock sagte in Berlin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen "mit allem, was wir haben".
"Heute feiern Sie die Unabhängigkeit und Freiheit Ihrer Nation. Das sind genau die Werte, die Ihr ganzes Land in Ihrem tapferen Kampf gegen die brutale russische Aggression verteidigt", schrieb Scholz weiter. "Wir bewundern Ihren Mut und Ihre Stärke."
Baerbock verurteilte mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 "eineinhalb Jahre voller Bombenterror, Leid und Angst für die Menschen in der Ukraine". Sie sprach von einer Zeit, in der Russlands Präsident Wladimir Putin "die UN-Charta mit Füßen tritt". Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen "bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, ihrem Recht auf Leben in Frieden und Freiheit".
Baerbock äußerte sich nach einem Treffen in Berlin mit dem kirgisischen Außenminister Dscheenbek Kulubajew. Im Internetdienst X schrieb Baerbock zudem, dass die Menschen in der Ukraine "uns mit ihrem Mut und unbändigen Willen zu einem Leben in Frieden daran erinnern, wie kostbar unsere Freiheit ist." Jeder Kriegstag sei eine "Verpflichtung an uns, alles dafür zu tun, dass die Ukraine so wie wir wieder in Frieden leben kann".
Bereits am Mittwoch hatte das Auswärtige Amt auf X anlässlich des Nationalfeiertages die ukrainische Souveränität über alle aktuell von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim betont. Die Ukraine hatte am 24. August 1991 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklärt. Am 24. Februar 2022, exakt ein halbes Jahr vor dem Unabhängigkeitstag, begann Russland seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
Kulubajew ging auf die russische Invasion nicht ein. In seinem Gespräch mit Baerbock ging es aber neben Fragen der bilateralen Zusammenarbeit in der Energiepolitik, Kultur und weiteren Bereichen auch um die Umgehung internationaler Sanktionen gegen Russland.
Baerbock warb hier für einen konstruktiven Dialog, der auch wirtschaftliche Abhängigkeiten des zentralasiatischen Landes berücksichtige und dass Kirgistan und andere Staaten der Region durch ihre Lage zwischen China und Russland "zwischen allen Stühlen sitzen". Die Außenministerin betonte, Deutschland und die EU böten den zentralasiatischen Staaten "eine faire Zusammenarbeit" an, ohne eine "doppelte Agenda".
(L.Svenson--DTZ)
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