Deutsche Tageszeitung - Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein"

Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein"


Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein"
Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein" / Foto: © AFP

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung als "sehr gute Nachricht" für Familien mit geringen Einkommen begrüßt. "Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut oder sei davon bedroht. "Diesen Kindern mangelt es an vielem, was für andere selbstverständlich ist".

Textgröße ändern:

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich nach monatelangem Streit in der Nacht zum Montag bei einem weiteren Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung verständigt. Diese sollen am Montagvormittag vorgestellt werden.

Damit sorge die Regierung dafür, "dass Kinder Zukunftsmut fassen können, statt sich mit den finanziellen Sorgen ihrer Eltern herumzuplagen", sagte Esken. "Mit der Kindergrundsicherung erhöhen und bündeln wir unsere finanziellen Leistungen für Kinder wie Bürgergeld, Kindergeld sowie Kinderzuschlag und gestalten sie gerechter."

Gleichzeitig würden die Bundesländer dabei unterstützt, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern. "Und wir sagen der Erwerbsarmut der Eltern den Kampf an, denn sie ist ursächlich für die Armut der Kinder", sagte die Ko-Vorsitzende der SPD. Nicht zuletzt profitiere davon die gesamte Volkswirtschaft.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: