Klingbeil fordert Regierung vor Klausur zu besseren Absprachen auf / Foto: © AFP/Archiv
Klingbeil fordert Regierung vor Klausur zu besseren Absprachen auf
Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. "Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstatten gehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Durch den "öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern" sei "Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert", sagte er - und fügte hinzu: "Damit muss einfach Schluss sein."
Klingbeil betonte, dass von Meseberg auch ein Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgehen müsse. "Das hat Kanzler Olaf Scholz ja angekündigt, und dabei hat er unsere volle Unterstützung." Das Wachstumschancengesetz solle verabschiedet werden, zudem gehe es in Meseberg um Bürokratieabbau und Digitalisierung. "Wenn es nach der SPD geht, gehört dazu auch ein Industriestrompreis", fügte Klingbeil hinzu.
Auf die Frage nach Lösungen für eine geräuschlosere Zusammenarbeit sagte der SPD-Vorsitzende: "Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir in Koalitionsausschüssen viele Streitigkeiten klären konnten." Allerdings könne der Koalitionsausschuss nicht die Arbeit von Ministerinnen und Ministern ersetzen. "Es ist doch eine große Ehre, wenn man in diesem Land am Kabinettstisch sitzen darf - und mit dieser Ehre gehen Verantwortung und Pflichten einher", sagte der SPD-Chef. "Die hat jeder anzunehmen."
Auch die Opposition erhofft sich von der Klausur in Meseberg ein Signal des Aufbruchs: "Nach dem Sommer der verpassten Chancen muss von Meseberg ein Signal des wirtschaftlichen Aufbruchs ausgehen", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn dem Nachrichtenportal Web.de News (Dienstag). Deutschland werde gerade "wirtschaftlich nach hinten durchgereicht". Spahn sprach sich unter anderem für eine Senkung der Stromsteuer und einen Abbau von Bürokratie aus. "Es darf kein 'Weiter so' von Streit und Blockade geben. Das schadet dem Wirtschaftsstandort und damit zig Millionen Arbeitnehmern in Deutschland nachhaltig", sagte der Oppositionspolitiker.
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der mitregierenden FDP, sagte zu Web.de News: "Von Meseberg muss ein klares Signal ausgehen: Wir werden die Wirtschaft und das Land entfesseln." Aus Sicht der Liberalen heiße das unter anderem: geringere Steuern, weniger Regulierung, mehr Raum für private Investitionen. Forderungen nach mehr Staatseingriffen erteilte Djir-Sarai dagegen eine Absage. "Immer mehr Transferleistungen, Subventionen und Staatsinterventionismus werden das Land nach und nach sedieren und in einen Tiefschlaf versetzen."
In Meseberg gehe es darum, "wirtschaftliche Impulse zu setzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu Web.de News. "Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir Unternehmen im Land zielgerichtet unterstützen."
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) äußerte vor der anstehenden Kabinettsklausur den Wunsch nach einer besseren Kommunikation der Ampel-Regierung: "Aus Sicht des Kanzleramtsministers ist es immer gut, wenn Verhandlungen intern geführt werden und erst dann kommuniziert wird, wenn eine Einigung steht", sagte Schmidt dem "Stern" (Dienstag). "Ich bleibe optimistisch, dass das besser wird", betonte er.
Nach dem letzten Treffen der Mitglieder der Ampel-Regierung zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg vor einem halben Jahr folgten ein monatelanger Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz und Einsparungen im Bundeshaushalt. Nach der Sommerpause wollte die "Ampel" dann eigentlich geräuschloser durchstarten. Doch es wurde ein Fehlstart. Der Gesprächsbedarf beim nächsten Treffen in Meseberg ab Dienstag ist deshalb groß.
(U.Beriyev--DTZ)
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