Deutsche Tageszeitung - Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indigener ab

Wetter - Berlin 5°C

Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indigener ab

POLITIK 30.08.2023

Australien stimmt am 14. Oktober über Rechte Indigener ab / Foto: © AFP

Australien hat das Datum für ein historisches Referendum über die Rechte seiner indigenen Bevölkerung festgelegt. Die Abstimmung über die Anerkennung australischer Ureinwohner in der Verfassung des Landes wurde für den 14. Oktober angesetzt, wie Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch erklärte. "An diesem Tag wird jeder Australier die sich nur einmal in einer Generation bietende Chance bekommen, unser Land zusammenzubringen", erläuterte Albanese.

Textgröße ändern:

Die Teilnahme an dem Referendum ist verpflichtend, das Ergebnis verbindlich. Sollte es angenommen werden, würden indigene Australier erstmals in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem würden sie mit der sogenannten "Voice to Parliament" das Recht bekommen, bei ihre Gemeinschaft betreffenden Gesetzen künftig zurate gezogen zu werden.

"Der 14. Oktober ist unsere Zeit. Es ist unsere Chance. Es ist ein Moment, um das Beste unseres australischen Wesens hervorzubringen", erklärte Regierungschef Albanese. Die indigene Aktivistin und Menschenrechtsanwältin Megan Davis sagte zum Referendum: "Es erlaubt unserem Volk, mit am Tisch zu sitzen."

Die "Yes"-Kampagne für die Zustimmung zum Referendum liegt in den Umfragen derzeit allerdings zurück. Befürworter befürchten, ein Nein in der Abstimmung könnte Australiens Ruf in der Welt schaden. "Mit Nein zu stimmen schließt die Tür zu dieser Chance, voranzukommen", warnte Albanese. "Schließen Sie nicht die Tür für die nächste Generation indigener Australier", forderte er.

Die australischen Ureinwohner hatten den Kontinent vor schätzungsweise mindestens 60.000 Jahren besiedelt. Nach der Ankunft der ersten britischen Siedler im späten 18. Jahrhundert wurden sie unterdrückt und diskriminiert. In einigen Bundesstaaten und Territorien hatten Ureinwohner noch bis in die 60er Jahre kein Wahlrecht. In der Verfassung von 1901 werden die Aborigines und Torres-Strait-Insulaner nicht erwähnt.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: