Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger

Deutsche Tageszeitung - Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger

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Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger

POLITIK 30.08.2023

Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger / Foto: © AFP

Die Führungsspitzen der Ampel-Regierung haben in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe seien "sehr bedrückend", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Es dürfe bei der Aufklärung "nichts vertuscht und verwischt" werden. Danach müssten "natürlich auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden".

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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er finde "den Umgang mit den Berichten von Herrn Aiwanger unaufrichtig". Dieser habe in verschiedenen Redebeiträgen offensichtlich auch "in der jüngsten Vergangenheit eine Sprache des rechten Populismus benutzt". Insofern liege es nun an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Frage zu beantworten, "ob er mit einem Kollegen, der so agiert, weiter in Zukunft zusammenarbeiten will." Er finde das "schwer vorstellbar", betonte Habeck.

"In Deutschland darf es niemals Platz für Antisemitismus geben", sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Die Vorwürfe gegen Aiwanger seien "bestürzend". Aus seiner Sicht seien "der Umgang und die Aufklärungsbereitschaft" Aiwangers in der Sache "bislang nicht glaubwürdig". Deshalb seien nun Klarheit und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen nötig, "die er selber ziehen muss oder der bayerische Regierungschef".

Aiwanger hatte laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung. Bayerns Regierungschef Söder forderte Aiwanger am Dienstag auf, nun schriftlich Fragen zu der Affäre zu beantworten.

(P.Tomczyk--DTZ)

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