FDP-Fraktion beendet Klausur mit Beschlüssen zu Energie- und Wirtschaftspolitik / Foto: © AFP/Archiv
FDP-Fraktion beendet Klausur mit Beschlüssen zu Energie- und Wirtschaftspolitik
Mit einem Beschluss zur Wirtschafts- und Energiepolitik will die FDP-Bundestagsfraktion ihr Profil in der Ampel-Koalition stärken. In dem am Freitag zum Abschluss der FDP-Fraktionsklausur in Dresden verabschiedeten Papier fordern die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer, einen Stopp des Rückbaus der letzten Atomkraftwerke und einen jährlichen Inflationsausgleich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Den von Grünen und Teilen der SPD geforderten Industriestrompreis lehnt die FDP klar ab.
Die FDP-Fraktion sei sich einig, "dass die Koalition ihre volle Aufmerksamkeit auf die Stärkung von Wachstum und Wettbewerb richten" müsse, sagte Fraktionschef Christian Dürr zum Abschluss der Beratungen. "Es braucht eine umfassende Reformagenda." Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung - etwa das Wachstumschancengesetz - seien "erste wichtige Schritte, um unsere Wirtschaft voranzubringen".
Für die FDP-Fraktion sei es wichtig, die Unternehmen von den aktuell hohen Energiepreisen zu entlasten. Sie fordere deshalb eine allgemeine Senkung der Stromsteuer, sagte Dürr. Davon würde die gesamte Wirtschaft profitieren - anders als bei einem Industriestrompreis, der "eine Subvention für wenige" wäre. Es sei "nicht klug", wenn der Staat "hohe Steuern" nehme, um dann die Energiepreise "mit Steuerzahlergeld wieder runterzusubventionieren".
In dem Papier fordert die FDP-Fraktion zudem, auf den Rückbau der drei noch einsatzfähigen Atomkraftwerke vorerst zu verzichten. "Wir sollten uns alle Optionen offenhalten", sagte Dürr. "In einer Phase, wo wir angespannte Strompreise haben, mit einem Rückbau zu beginnen, das wäre falsch."
Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zudem dafür aus, die kalte Progression jährlich auszugleichen. Dies wäre in Zeiten hoher Inflation besonders wichtig, sagte Dürr.
Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass sein Realeinkommen steigt. Bislang wird die kalte Progression nur alle zwei Jahre ausgeglichen.
Die FDP-Fraktion stellte sich in dem Beschluss auch hinter die Forderung von Parteichef Christian Lindner, in dieser Legislaturperiode die Sozialleistungen nicht mehr auszuweiten. Eine solche Ausweitung werde es "ganz sicher" nicht geben, sagte Dürr. SPD und Grüne hatten dies bereits kritisiert.
(N.Loginovsky--DTZ)
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