Deutsche Tageszeitung - Russischer Journalist Muratow von Moskau zum "ausländischen Agenten" erklärt

Wetter - Berlin 4°C

Russischer Journalist Muratow von Moskau zum "ausländischen Agenten" erklärt

POLITIK 01.09.2023

Russischer Journalist Muratow von Moskau zum "ausländischen Agenten" erklärt / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat den bekannten Journalisten und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow zum "ausländischen Agenten" erklärt. Das russische Justizministerium teilte am Freitag mit, Muratow habe "ausländische Plattformen genutzt, um Meinungen zu verbreiten, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenüber der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation zu bilden". Das Ministerium warf Muratow zudem vor, Inhalte anderer "ausländischer Agenten" zu erstellen und zu verbreiten.

Textgröße ändern:

Einzelpersonen oder Gruppen, die mit dieser an den Sowjet-Begriff "Volksfeinde" erinnernden Bezeichnung gelistet werden, müssen ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie verpflichtet, alle Veröffentlichungen - einschließlich Einträge in Onlinenetzwerken - entsprechend zu kennzeichnen.

Seit dem Angriff auf die Ukraine hat Moskau seine Bemühungen verstärkt, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken. Die meisten prominenten Regierungsgegner sind im Exil oder hinter Gittern. Muratow wurde kürzlich in Russland gesehen, wo er zu dem Verteidigerteam im Fall der Anklage gegen seinen Freund Oleg Orlow gehörte, den Ko-Vorsitzenden der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.

Muratow ist Chefredakteur und Herausgeber der größten unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Im Jahr 2021 erhielt er den Friedensnobelpreis. Seit 2000 wurden sechs Journalisten und Mitarbeiter der Zeitung getötet, darunter die Enthüllungsreporterin Anna Politkowskaja. Im Juli wurde zudem die Journalistin Elena Milaschina angegriffen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtete.

(V.Varonivska--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: