Deutsche Tageszeitung - General Oligui kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen in Gabun an

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General Oligui kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen in Gabun an

POLITIK 01.09.2023

General Oligui kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen in Gabun an / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Tage nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun hat der neue Machthaber, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen angekündigt. Ihre am Mittwoch während des Staatsstreichs beschlossene Auflösung sei "vorübergehend", sagte Oligui am Freitag in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen."

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Zugleich warnte er die Wirtschaftsspitzen des ölreichen Staates eindringlich vor "übermäßiger Rechnungsstellung". Stattdessen sollten sie sich für die "Entwicklung des Landes" einsetzen, sagte er. Er wolle dafür sorgen, dass zu viel berechnetes Geld "an den Staat zurückfließt".

Im Gabun war es am Mittwochmorgen zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. Die Soldaten begründeten den Staatsstreich mit der "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land.

Kurz zuvor hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der von Betrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten überschatteten Präsidentschaftswahl erklärt. Der 64-Jährige erhielt demnach 64,27 Prozent der Wählerstimmen und konnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern.

Am kommenden Montag soll General Brice Oligui Nguema vor dem Verfassungsgericht des Landes auf unbestimmte Zeit als "Übergangspräsident" vereidigt werden. Die Afrikanische Union (AU) hatte Gabun vorläufig ausgeschlossen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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