Deutsche Tageszeitung - Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten

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Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten

POLITIK 06.09.2023

Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten / Foto: © AFP/Archiv

Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.

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Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten kann die britische Innenministerin eine Organisation verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Unterstützung verbotener Organisationen wird zum Straftatbestand.

Wagner sei "eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland tätig" sei, zitierte "Daily Mail" die Innenministerin. "Während Putins Regime entscheidet, was es mit dem Monster macht, das es geschaffen hat, dienen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten von Wagner weiterhin den politischen Zwecken des Kreml", sagte Braverman demnach.

Die Wagner-Gruppe sei "an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden beteiligt" gewesen, sagte Braverman laut "Daily Mail". Das Vorgehen der Gruppe in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sei eine "Gefahr für die globale Sicherheit", fügte sie hinzu. Deshalb werde London "diese terroristische Organisation" verbieten und die Ukraine weiter "wo wir können in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen".

"Sie sind Terroristen, ganz einfach - und diese Verbotsanordnung stellt das im britischen Gesetz klar", zitierte der Sender BBC die Ministerin.

Wegen Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Großbritannien bereits Sanktionen gegen den im vergangenen Monat bei einem Flugzeugabsturz getöteten Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und mehrere seiner wichtigsten Kommandeure verhängt.

(G.Khurtin--DTZ)

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