Deutsche Tageszeitung - Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor

Wetter - Berlin 4°C

Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor

POLITIK 06.09.2023

Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Der Pakt soll Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.

Textgröße ändern:

Zur aktuellen Lage im Land sagte der Kanzler: "Das geht so nicht weiter!" Die Bürgerinnen und Bürger seien "diesen Stillstand leid - und ich bin es auch". Scholz appellierte an die 16 Bundesländer, an die Kommunen und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU im Bundestag: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat."

Scholz wandte sich in seiner Rede direkt an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung - lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Er fügte hinzu: "Viele im Land warten geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss." Das "Gebot der Stunde" sei: "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei."

Als Bundeskanzler könne er "einen solchen Aufbruch nicht verordnen", sagte Scholz weiter. "Für den Bund kann ich aber fest zusagen: Wir gehen mit ganzer Kraft voran." Der "Deutschland-Pakt" solle dort ansetzen, "wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten".

Im einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, "die sauber, sicher und bezahlbar sein muss"; den Bau neuer Wohnungen und Häuser; die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur; die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine "schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung".

(A.Nikiforov--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: