Deutsche Tageszeitung - Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie

Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie


Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie
Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seinem traditionellen Bürgerfest im Schloss Bellevue das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie gewürdigt. In seiner Rede äußerte sich Steinmeier am Freitag zugleich aber besorgt, "weil es zu viele gibt, die unsere Demokratie schlechtreden und zu wenige, die sich dafür engagieren". Er prangerte auch Hass und Gewalt gegen kommunalpolitisch Aktive und weitere engagierte Menschen an.

Textgröße ändern:

"Es ist keine normale Zeit, in der dieses Fest stattfindet, keine Zeit wie jede andere. Sie alle spüren das. Viele machen sich Sorgen, ich auch", sagte der Bundespräsident laut Redetext. Manche müssten für ihren Einsatz für dieses Land einen hohen Preis bezahlen. Steinmeier erwähnte, eine süddeutsche Bürgermeisterin, der Unzufriedene einen Galgen in ihren Garten stellten und Gemeindevertreter, die Fäkalien im Briefkasten finden.

Ausdrücklich erwähnte der Bundespräsident auch die Lehrerin und den Lehrer im brandenburgischen Burg, die Hitlergrüße und Hakenkreuz-Schmierereien an ihrer Schule öffentlich gemacht hatten. "Sie wurden deshalb beschimpft, verunglimpft und bedroht, nicht zuletzt im Netz – bis sie und ihre Familien es an ihrer Schule und in ihrer Stadt nicht mehr ausgehalten haben", sagte der Bundespräsident. Gleichwohl hätten sich die beiden aber nicht einschüchtern lassen "und das ist wichtig", fügte er hinzu. Auch hätten sie von vielen Seiten Unterstützung erfahren.

Steinmeier lobte zu seinem Fest anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, "die hinschauen und zuhören, die um Lösungen ringen und Konflikte respektvoll austragen – ohne dabei Ängste zu schüren oder gegen andere zu hetzen". Er erwähnte auch eine hessische Schülersprecherin, "die sich in ihrer Heimatstadt für bessere Schulen, aber auch gegen Alltagsrassismus und die Diskriminierung ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler einsetzt" und weitere engagierte Menschen, die deswegen ins Schloss Bellevue eingeladen wurden.

"Sie alle hier sind Vorbilder", hob er hervor: "Sie sind das starke Rückgrat unserer Demokratie." Dies seien "schwierige, herausfordernde Zeiten", aber "es sind keine Zeiten für Rückzug und Einigeln", betonte der Bundespräsident. Nachdrücklich warb er für "Menschlichkeit. Gemeinsinn. Anpacken. Und Zuversicht". Demokratische Verantwortung heiße auch: "Alles stärken, was uns verbindet", rief er dazu auf, auch und gerade in der Krise zusammenzuhalten, denn "als Bürgerinnen und Bürger haben wir alle eine Verantwortung für unsere Demokratie", die keiner abgeben könne.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: