Deutsche Tageszeitung - Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen

Wetter - Berlin 4°C

Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen

POLITIK 13.09.2023

Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Venezuela ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die restriktiven Maßnahmen der EU gescheitert. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage des südamerikanischen Lands gegen die entsprechende Verordnung von 2017 am Mittwoch ab. Diese sieht unter anderem ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Waren vor, die für Unterdrückungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. (Az. T-65/18 RENV)

Textgröße ändern:

Die EU begründete ihre Entscheidung mit Beeinträchtigungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela. Das Land ist unter dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro weitgehend isoliert und steckt seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Krise.

Venezuela klagte bereits 2018 vor dem EU-Gericht, hatte aber auch damals keinen Erfolg. Das Urteil wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof 2021 teilweise aufgehoben und an das EU-Gericht zurückverwiesen, wo die Klage nun erneut scheiterte.

(V.Varonivska--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: