Deutsche Tageszeitung - Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik

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Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik

POLITIK 17.09.2023

Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die thüringische CDU-Landtagsfraktion gegen Kritik an der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung mit der AfD in Schutz genommen. "Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt es", sagte Merz in einem Interview mit den Sendern ProSieben und Sat1, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll.

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Gereizt reagierte der CDU-Chef auf die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an den thüringischen Parteikollegen. Günthers Äußerungen seien eine "Einzelmeinung in der CDU", sagte Merz. "Es gibt niemanden sonst, der das teilt." Die CDU habe ihr Vorgehen "intern sehr eng abgestimmt, auch mit allen Landesverbänden der CDU", sagte der Parteichef. "Das ist die Meinung der CDU."

Das thüringische Landesparlament hatte einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit.

Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen. Auch Günther hatte dies kritisiert: "Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei."

Dass die AfD die Abstimmung als Ende der von der CDU beschworenen "Brandmauer" feierte, wollte Merz in dem Fernsehinterview nicht als Problem sehen. "Also ehrlich gesagt, mich interessiert wenig, was die AfD dazu sagt", sagte er. In Thüringen habe es "keine Gespräche, keine Verhandlungen, keine Absprachen" zwischen CDU und AfD gegeben.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

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