Deutsche Tageszeitung - Nach Votum mit AfD: CDU-Gremien stellen sich hinter Thüringer Landtagsfraktion

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Nach Votum mit AfD: CDU-Gremien stellen sich hinter Thüringer Landtagsfraktion

POLITIK 18.09.2023

Nach Votum mit AfD: CDU-Gremien stellen sich hinter Thüringer Landtagsfraktion / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Spitze hat sich trotz der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung der thüringischen CDU-Landtagsfraktion mit der AfD hinter Fraktionschef Mario Voigt gestellt. "Mario Voigt hat heute viel Zustimmung erfahren für seine Position", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien am Montag nach Gremiensitzungen. Das Thema sei "in großer Ernsthaftigkeit" besprochen worden, ergänzte Generalsekretär Carsten Linnemann.

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Voigt habe dabei deutlich gemacht, dass es um die Entlastung von Familien gegangen sei - um die Senkung der Grunderwerbssteuer. Deshalb habe die thüringische CDU-Landtagsfraktion das Gesetz eingebracht. "Wir dürfen uns hier nicht abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Überzeugungen und Initiativen geht", betonte Linnemann.

Die Landesregierung hätte außerdem bei der Vorlage zur Steuersenkung mitstimmen können. Zu vermuteten Absprachen der CDU mit der AfD in Thüringen sagte der Generalsekretär: "Mir wurde klar und deutlich gesagt, dass es keine Absprachen gab."

Das thüringische Landesparlament hatte am Donnerstagabend einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit. Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen.

SPD, Grüne und Linke kritisierten die gemeinsame Abstimmung mit der AfD scharf. SPD-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich am Montag erneut zum Thema: "Das war eine tektonische Verschiebung", sagte er in Berlin. Hier verschiebe sich gerade etwas sehr Grundsätzliches - die AfD werde im politischen Diskurs normalisiert. Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen habe gemeinsame Sache mit der AfD machen wollen, ergänzte Klingbeil. "Ich halte das für unerträglich."

(O.Zhukova--DTZ)

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