Deutsche Tageszeitung - China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein

Wetter - Berlin 4°C

China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein

POLITIK 18.09.2023

China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte.

Textgröße ändern:

Das chinesische Außenministerium hatte Baerbocks Äußerungen am Montag als "extrem absurd" und als "eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" bezeichnet. Peking sei damit "zutiefst unzufrieden". Die Einbestellung von Botschafterin Flor erfolgte nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits am Sonntag.

Ein solcher Akt diplomatischen Protests ist in den deutsch-chinesischen Beziehungen nicht ungewöhnlich. Zuletzt gab es solche Botschafter-Einbestellungen anlässlich des Taiwan-Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr sowie nach einer Außenminister-Erklärung der G7-Staatengruppe zu Taiwan im August 2022.

Baerbock reagiert auf die Kritik aus China nur sehr knapp. "Ich habe das zur Kenntnis genommen", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch in New York anlässlich der UN-Generaldebatte. Weiter wollte sie sich nicht zu dem Thema äußern.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: