CDU-Politiker Röttgen erneuert Forderung nach Marschflugkörpern für Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv
CDU-Politiker Röttgen erneuert Forderung nach Marschflugkörpern für Ukraine
Vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. "Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte", sagte Röttgen am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für "Ausreden" halte.
Die Ukraine schieße seit 18 Monaten nicht auf russisches Gebiet und versichere, dass sie nur ihr eigenes Territorium verteidigen wolle. Er habe kein Verständnis dafür, dass immer noch Misstrauen gegenüber der Ukraine geäußert werde, sagte Röttgen weiter.
Zur am Dienstag in New York beginnenden UN-Generaldebatte sagte Röttgen: "Vor dem Forum der Welt wird das Unrecht des Krieges angeprangert." Es sei wichtig, dass es dafür Öffentlichkeit gebe. Andererseits sei das wichtigste Organ der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat mit seinen Veto-Mächten, "gelähmt, paralysiert, kann nicht arbeiten". Darum seien auch die Vereinten Nationen in dieser Frage am Ende gelähmt.
Röttgen kritisierte die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die vergangene Woche in einem Interview in den USA den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte. "Man muss dafür bezahlen. Es lohnt sich nicht, wenn sie das als Außenministerin macht, und darum hätte ich es ihr nicht geraten", sagte Röttgen im ZDF.
Zu dem Treffen in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Amtskollegen und hochrangige Militärvertreter aus aller Welt eingeladen. Themen ist unter anderem seit Juni laufende ukrainische Gegenoffensive.
(L.Svenson--DTZ)
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