Deutsche Tageszeitung - Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht

Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht


Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht
Mutmaßlicher Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag der Prozess gegen einen Türken begonnen, der in Deutschland und Europa als führender Funktionär für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C gearbeitet haben soll. Die Anklage wirft dem 44-Jährigen vor, an mindestens 148 Propagandaveranstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder Teilnehmer beteiligt gewesen zu sein. Die als Terrorvereinigung eingestufte DHKP-C will den türkischen Staat im bewaffneten Kampf beseitigen.

Textgröße ändern:

Sie beging in der Türkei bereits zahlreiche Anschläge. Der Angeklagte soll sich zwischen 2014 und 2023 in der Gruppierung engagiert haben. Die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er seit Herbst 2019 faktischer Vorsitzender der sogenannten Volksfront in Mannheim gewesen sei - dem Verfassungsschutz zufolge eine Tarnbezeichnung für die DHKP-C.

Der Mann soll außerdem Finanzdienstleistungen für die DHKP-C abgewickelt haben. Er habe sich selbst als Führungskader schulen lassen und Schulungen veranstaltet. Im Februar 2023 wurde er festgenommen. Nun muss er sich wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Das Gericht setzte zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: