Deutsche Tageszeitung - "Freie Wähler in den Bundestag": Aiwanger kann sich Wechsel nach Berlin vorstellen

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"Freie Wähler in den Bundestag": Aiwanger kann sich Wechsel nach Berlin vorstellen

POLITIK 20.09.2023

"Freie Wähler in den Bundestag": Aiwanger kann sich Wechsel nach Berlin vorstellen / Foto: © AFP/Archiv

Der wegen eines antisemitischen Flugblattes in der Kritik stehende Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiterhin Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein, kann sich aber auch einen Wechsel nach Berlin vorstellen, wenn seiner Partei bundesweit der Einzug gelingt. "Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden", sagte er im Interview mit der "Mediengruppe Bayern" (Mittwoch). "Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen", fügte er hinzu.

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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 sagte Aiwanger: "Die Freien Wähler müssen dringend 2025 in den Bundestag und eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP bilden. Ohne Grüne."

Was die Flugblatt-Affäre betrifft, wisse er noch nicht, ob er wegen der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" rechtliche Schritte ergreifen werde, erklärte Aiwanger. Er sei "noch zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen in der Abwägung zwischen Aufwand und Nutzen".

"Am liebsten würde ich mich auf meine politische Arbeit konzentrieren, statt einen jahrelangen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen, was mich Geld und Zeit kostet. Das gilt auch für den SPD-nahen Lehrer im fortgeschrittenen Alter, der die ganze Geschichte wohl initiiert hat. Ich habe da kein großes persönliches Bedürfnis, mich hier juristisch an dem Mann abzuarbeiten. Wir haben so viele Zukunftsaufgaben zu erledigen", sagte Aiwanger.

Durch einen Medienbericht war bekannt geworden, dass Aiwanger als Oberstufenschüler ein antisemitisches Flugblatt bei sich geführt hatte. Dieses soll von seinem Bruder verfasst worden sein. Der damalige Sachverhalt und Aiwangers Umgang damit sorgten bundesweit für scharfe Kritik. So erklärte Aiwanger zu den Vorwürfen unter anderem, Fehler aus der Jugendzeit dürften einem Menschen nicht "für alle Ewigkeit angelastet werden".

(N.Loginovsky--DTZ)

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