Deutsche Tageszeitung - Mihalic findet Faesers Vorgehen in SChönbohm-Affäre "unglücklich"

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Mihalic findet Faesers Vorgehen in SChönbohm-Affäre "unglücklich"

POLITIK 20.09.2023

Mihalic findet Faesers Vorgehen in SChönbohm-Affäre "unglücklich" / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein ungeschicktes Vorgehen in der Schönbohm-Affäre attestiert. "Die Vorwürfe, die im Raum stehen, hätte sie früher ausräumen können", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Es sei "unglücklich", dass sich die Ministerin nicht längst den Fragen des Innenausschusses zu den Umständen der Versetzung von Behördenleiter Arne Schönbohm gestellt habe.

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"Nancy Faeser ist zur Aufklärung verpflichtet", sagte Mihalic - und es sei "das gute Recht der Opposition, Fragen zu stellen". Auch an der Opposition übte Mihalic Kritik: Sie habe bislang nicht deutlich gemacht, woran sie ihre Kritik an Faeser eigentlich festmache.

Am Mittwochvormittag wollte Faeser dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen; die Sitzung war von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr angesetzt. In den vergangenen Wochen war die Ministerin zwei Mal der Forderung der Opposition nicht nachgekommen, sich im Innenausschuss befragen zu lassen.

Faeser hatte Schönbohm im November als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen. Unter anderem die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter habe sammeln lassen. Schönbohm reichte mittlerweile Klage ein - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.

(N.Loginovsky--DTZ)

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