Bemühungen um Abbau der Spannungen: Biden lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein / Foto: © AFP
Bemühungen um Abbau der Spannungen: Biden lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein
Zum ersten Mal nach dessen Wiederwahl vor rund neun Monaten hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei der Begegnung am Rande der UN-Generaldebatte in New York erneuerte Biden seine Kritik an der Politik von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. Gleichzeitig aber bemühte er sich um einen Abbau der monatelangen die Spannungen. Unter anderem lud Biden den israelischen Regierungschef zum Jahresende nach Washington ein.
Wie das Weiße Haus nach dem Treffen erklärte, bekräftigte Biden seine Besorgnis hinsichtlich möglicher "grundlegender Änderungen am demokratischen System Israels, wenn sie ohne breiten Konsens erfolgen". Zugleich bekräftigte der US-Präsident demnach die "unzerbrechliche Bindung zwischen den beiden Ländern, die auf dem Fundament gemeinsamer demokratischer Werte beruht" sowie den Einsatz der USA für Israels Sicherheit.
Seit Netanjahus erneutem Amtsantritt im Dezember sind die Beziehungen zwischen Israel und den USA von zunehmenden Spannungen geprägt. Zwar sind beide Staaten historische Verbündete. Die US-Regierung sieht aber insbesondere Netanjahus umstrittene Pläne zum Umbau der Justiz kritisch.
Im Juli sagte Biden in einem Fernsehinterview, Netanjahus Kabinett sei "eines der extremistischsten", das er jemals gesehen habe. Für weiteren Unmut in Washington sorgte der von der israelischen Regierung vorangetriebene Ausbau der Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten.
Für einige seiner außenpolitischen Anliegen ist der US-Präsident aber auf die israelische Regierung angewiesen. Vor allem ist er daran interessiert, dass Israel und Saudi-Arabien die Normalisierung ihrer Beziehungen vorantreiben. Deshalb bemühte sich Biden in New York, die Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen.
Darauf ging Netanjahu ein: "Ich glaube, unter Ihrer Führung, Herr Präsident, können wir ein historisches Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien schmieden", sagte er. Biden antwortete scherzend: "Wenn wir vor zehn Jahren darüber gesprochen hätten, hätten wir uns wohl angeschaut und gefragt: Wer hat hier was getrunken?".
Die eher positiven Äußerungen zeigten, "dass sich weder Biden noch Netanjahu ein unangenehmes Treffen leisten können", kommentierte der Experte Aaron David Miller von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace.
Als offenbare Brüskierung Netanjahus hatte Biden noch im Juli den israelischen Präsidenten Isaac Herzog, einen politischen Gemäßigten, im Oval Office empfangen. Damals erklärte das Weiße Haus, Biden und Netanjahu würden sich "später in diesem Jahr in den USA treffen" - ohne weitere Einzelheiten oder einen Termin zu nennen.
(P.Hansen--DTZ)
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