Deutsche Tageszeitung - Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß


Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß
Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß / Foto: © AFP/Archiv

Von Seiten der Polizei erhält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zuspruch für ihren Kurswechsel beim Thema Grenzkontrollen. "Unser Hauptaugenmerk muss auf der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleuserkriminalität liegen, das ist der Schlüssel zur Eindämmung illegaler Migration", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Textgröße ändern:

Faeser hatte sich am Freitag dafür offen gezeigt, mit vorübergehenden stationären Grenzkontrollen und verstärkter Schleierfahndung gegen Schleuserkriminalität vorzugehen. Das sei der polizeifachlich richtige Ansatz, sagte Kopelke. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien personell und technisch nicht machbar und würden auch "schon aus rechtlichen Gründen" keine sinkenden Asylbewerberzahlen bringen. Stattdessen müsse konsequent gegen "bandenmäßige Schleuserkriminalität" vorgegangen werden.

"Erkenntnisse über die Bandenstrukturen und die Geldflüsse bekommt man nur, wenn man die Schleuserbanden aufrollt und das fängt mit Informationen aus temporären Kontrollstellen an", führte der GdP-Chef aus. "Wir wollen international verzahnte Ermittlungen mit unseren Partnern auch in Polen, Tschechien und den anderen EU-Ländern. Dafür brauchen wir auch Kontrollerkenntnisse."

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: