Armeniens Regierungschef deutet außenpolitische Abkehr von Russland an / Foto: © Press Service of Armenian Prime Minister/AFP
Armeniens Regierungschef deutet außenpolitische Abkehr von Russland an
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat vor dem Hintergrund des Konflikts um die selbsternannte Republik Berg-Karabach eine außenpolitische Abkehr von Russland angedeutet. Armeniens derzeitige Sicherheitsbündnisse seien "ineffektiv" und "unzureichend" hinsichtlich des Schutzes nationaler Sicherheit und Interessen, sagte Paschinjan am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef sprach sich zudem dafür aus, dass Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitritt, der einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
Armenien ist Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO), eine von Russland dominierte Gruppe von sechs ehemaligen Sowjetstaaten. In den CSTO-Statuten steht, dass der Angriff auf ein Mitgliedsland als ein Angriff auf alle Mitgliedsländer gewertet wird.
Armenien hatte in dem Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach auf die Unterstützung des Militärbündnisses gehofft. Russland argumentierte allerdings, die Regierung in Eriwan selbst erkenne Berg-Karabach als Teil Aserbaidschans an und weigerte sich, Armenien zu helfen.
Paschinjan sprach sich für einen "Umbau" und eine "Ergänzung" der bisherigen "Werkzeuge der armenischen äußeren und inneren Sicherheit" aus und warb dafür, mit all jenen Partnern zusammenzuarbeiten, "die bereits sind für gegenseitig vorteilhafte Schritte".
Mit Blick auf den IStGH sagte Paschinjan, die Entscheidung sei "nicht gegen die CSTO und die Russische Föderation" gerichtet. Es gehe vielmehr um Armeniens Sicherheit.
Paschinjans hielt seine Ansprache wenige Tage, nachdem eine Militäraktion des aserbaidschanischen Militärs die Kämpfer des De-facto-Staats Berg-Karabach zur Kapitulation gezwungen hat. Eine Wiedereingliederung des mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnten Gebiets wäre das vorläufige Ende eines seit drei Jahrzehnte anhaltenden Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach.
Moskau hatte zuletzt Kritik an seinem einst wichtigsten Verbündeten im Kaukasus geäußert. Außenminister Sergej Lawrow warf Armenien am Samstag vor, mit seiner Rhetorik "Öl ins Feuer zu gießen". Russland hatte Anfang September wegen eines gemeinsames Militärmanöver Armeniens mit den USA den armenischen Botschafter einbestellt. Paschinjans Äußerungen über den IStGH dürften im Kreml für zusätzlichen Ärger sorgen.
(W.Budayev--DTZ)
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