Deutsche Tageszeitung - Putin-Kritiker Kara-Mursa in Strafkolonie in Sibirien angekommen

Wetter - Berlin 4°C

Putin-Kritiker Kara-Mursa in Strafkolonie in Sibirien angekommen

POLITIK 24.09.2023

Putin-Kritiker Kara-Mursa in Strafkolonie in Sibirien angekommen / Foto: © AFP/Archiv

Der zu 25 Jahren Haft verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in einem sibirischen Straflager angekommen. Sein Mandant sei in die Hochsicherheitskolonie IK-6 nach Omsk gebracht worden, um dort seine Strafe abzusitzen, teilte Kara-Mursas Anwalt Wadim Prochorow am Sonntag mit. Die gesamte Reise von Moskau ins 2700 Kilometer entfernte Omsk habe knapp drei Wochen gedauert. "Er wurde sofort in einer Isolationszelle untergebracht", fügte Prochorow hinzu.

Textgröße ändern:

Das russische Strafvollzugssystem benötigt oft Wochen, um Gefangene in die weit entfernten Gefängnisse des Landes zu bringen. Dabei ist der Aufenthaltsort des Gefangenen während der Durchreise oft unbekannt.

Die Unterbringung in einer Isolationszelle gefährdet laut Anwalt Prochorow die Gesundheit des 42-jährigen Kara-Mursa. Dieser leidet seinen Anwälten und seiner Familie zufolge aufgrund von zwei Giftanschlägen an der Nervenerkrankung Polyneuropathie.

Kara-Mursa war im April nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen für schuldig befunden worden, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und Verbindungen zu einer "unerwünschten Organisation" unterhalten zu haben. Zahlreiche westliche Staaten forderten die Freilassung des Oppositionellen, der neben der russischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine geht Moskau mit beispielloser Härte gegen Oppositionelle vor. Fast alle der bekanntesten politischen Regierungsgegner in Russland sind entweder außer Landes geflohen oder sitzen im Gefängnis.

(P.Tomczyk--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: