Deutsche Tageszeitung - EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert


EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert
EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert / Foto: © AFP

Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Wie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken mitteilten, wurde die 54-jährige Barley am Montag vom Präsidium einstimmig nominiert. Sie muss nun noch bei einer Europadelegiertenkonferenz der SPD Ende Januar auf Listenplatz eins bestätigt werden.

Textgröße ändern:

Barley sagte bei ihrer Vorstellung in der SPD-Zentrale, sie wolle in der Europapolitik "alle mitnehmen". Die letzten Jahre mit Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise habe viele "an die Grenzen gebracht". Konkret wolle sie etwa im EU-Parlament keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, "die den oft älteren Bewohnerinnen und Bewohnern oft älterer, schlecht isolierter Häuser Sanierungen vorschreibt, die den Wert des Hauses manchmal übersteigen."

Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte Barley, es liege "in unserer Hand, das zu steuern. Wir können das." Es müsse dabei klar unterschieden werden zwischen Menschen, die aufgrund von Verfolgung Schutz in Europa suchten, und solchen, die es aus wirtschaftlichen Motiven täten. Letztere sollten "nicht auf diesen Pfad des Asyls angewiesen sein". Nötig seien legale Wege für die Einwanderung von Fachkräften.

Barley war 2015 bis 2017 Generalsekretärin der SPD. 2017 bis Anfang 2018 war sie unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesfamilienministerin und dann bis Mitte 2019 Bundesjustizministerin. 2019 trat sie als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an und zog ins EU-Parlament ein. Allerdings erzielten die Sozialdemokraten bei der Wahl mit 15,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab für den Urnengang im Juni 2024 nun als Ziel bei der Vorstellung Barleys ein "besonders gutes Ergebnis für die sozialdemokratische Partei" aus. "Wir kämpfen um jede einzelne Stimme", kündigte der Kanzler an.

"Das wird eine Richtungsentscheidung für Europa", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Europa sei unter Druck geraten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werde die EU nachhaltig verändern. Dies heiße aber nicht, dass weniger Europa nötig sei, sondern "mehr Europa".

Klingbeil forderte zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremisten und -populisten auf. "Wir werden nicht denen, die Europa kaputt machen wollen, das Feld überlassen." Barley sagte, in Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werde sie "völlig kompromisslos" sein. Sie empfinde es als "Schande", dass es in Deutschland wieder Neonazis und Rechtsradikale gebe und werde dagegen kämpfen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Trump will mit Putin über Ukraine-Krieg sprechen

US-Präsident Donald Trump will am Montag (16.00 Uhr MESZ) mit Kreml-Chef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg sprechen. In dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte der US-Präsident im Vorfeld. Im Anschluss will Trump nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Vertretern sprechen.

Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Montag die EU-Spitzen in London. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das erste bilaterale Treffen dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020. Erwartet wird die Unterzeichnung eines neuen Abkommens, das unter anderem die Handelsbeziehungen zur EU verbessern soll.

Parlamentswahl in Portugal geprägt von hohem Zuspruch für Rechtsextreme

In Portugal hat das Mitte-Rechts-Bündnis von Regierungschef Luís Montenegro nach Auszählung fast aller Stimmen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie die nahezu vollständigen offiziellen Ergebnisse zeigten, gewann die Demokratische Allianz (AD) bei dem Urnengang am Sonntag knapp 33 Prozent der Stimmen - verfehlte allerdings erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Geprägt war die Wahl vor allem vom hohen Zuspruch für die rechtsextreme Partei Chega ("Genug").

Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter Kandidat Simion räumt Niederlage ein

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion seine Niederlage gegenüber seinem pro-europäischen Rivalen Nicusor Dan eingeräumt. "Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren", sagte Simion in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. "Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."

Textgröße ändern: