SPD-Politikerin Barley rechtfertigt Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politikerin Barley rechtfertigt Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen

POLITIK 26.09.2023

SPD-Politikerin Barley rechtfertigt Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, hat die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen gerechtfertigt. Dies sei das letzte Mittel und genauso sehe das auch die Innenministerin, sagte Barley am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte solche Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien zuletzt befürwortet, nachdem sie diese lange abgelehnt hatte.

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Die Maßnahme richte sich gegen Schleuserbanden, die Menschenhandel betrieben, sagte dazu Barley. "Die werden Sie damit auffinden und bekämpfen können." Grundsätzlich gebe es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen, bekräftigte sie aber weiter. "Und wenn man sie einführen will, dann braucht man dafür sehr gute Gründe." Schleuser seien jedoch auf reguläre Grenzübergänge angewiesen, um mit größeren Fahrzeugen viele Menschen transportieren zu können. "Deswegen kann das Bekämpfen von Schleuserkriminalität eben so ein Grund sein", argumentierte die SPD-Politikerin.

Nachdrücklich mahnte Barley die zügige Verabschiedung der geplanten EU-Asylreform an. "Ich wäre sehr froh, wenn wir die Reform hinbekommen, denn wir werden wahrscheinlich im nächsten Parlament noch mal deutlich mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben", sagte die SPD-Politikerin. Dann werde es nicht leichter sein, eine vernünftige Asylpolitik hinzubekommen.

Barley wollte sich allerdings in dem Interview nicht festlegen, ob die Reform gelingen wird. "Aber ich sehe zumindest den Willen bei allen Beteiligten, sowohl im Rat als auch im Parlament, das zu schaffen", sagte sie RTL und ntv. Aktuelle Bedenken der Bundesregierung zur sogenannten Krisenverordnung, über die in Verbindung mit der Neuregelung diskutiert wird, bezeichnete sie jedoch als nachvollziehbar.

Besonders drang Barley auf das Vorhaben, Asylverfahren möglichst bereits an den Außengrenzen der EU abzuwickeln. Dies sei ein Herzstück der Reform, sagte sie, "das wird die Zahlen auch reduzieren".

(P.Hansen--DTZ)

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