Ministerpräsidenten wollen schon Mitte Oktober über Migrationspolitik beraten

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidenten wollen schon Mitte Oktober über Migrationspolitik beraten

POLITIK 26.09.2023

Ministerpräsidenten wollen schon Mitte Oktober über Migrationspolitik beraten / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Migrationspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "Stern" am Montagabend. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden.

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Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Länderchefinnen und -chefs zu ihrer internen Jahrestagung ohne Scholz zusammen, bei der Weil auch den MPK-Vorsitz an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es dem Magazin zufolge aus Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.

Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei "überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen", betonte Weil. Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten müsse noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden. Der SPD-Politiker sagte dem "Stern" weiter: "Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems."

Einen "Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit" solle es auch über die Parteien hinweg geben. "Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren", fügte Weil hinzu. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze hält der niedersächsische Ministerpräsident allerdings für "sinnvoll".

(I.Beryonev--DTZ)

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