Deutsche Tageszeitung - Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen

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Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen

POLITIK 27.09.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat erneut gefordert, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umzusetzen. "Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun", sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es sei dringend nötig, dass die Polizei direkt auf der Grenze eingreifen könne.

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Flüchtlinge würden "nahezu ausschließlich von Mafia-Banden und Schleppern nach Deutschland gefahren, in kleinen Autos, da werden immer mehr reingestopft", beschrieb Stübgen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet. Bundespolizei und Landespolizei könnten "bestimmte verdächtige Fahrzeuge rausziehen und der Rest kann ganz normal pendeln".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in dieser Woche Pläne zu stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorgestellt. Kritik daran kam unter anderem aus der Wirtschaft und von der Gewerkschaft der Polizei.

(V.Sørensen--DTZ)

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