Deutsche Tageszeitung - Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

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Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

POLITIK 27.09.2023

Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig / Foto: © AFP

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte US-Senator Robert Menendez hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in New York zurück. Der 69-Jährige wurde Medienberichten zufolge gegen eine Kaution von 100.000 Dollar (rund 95.000 Euro) freigelassen. Auch die ebenfalls angeklagte Ehefrau des Senators erschien vor Gericht.

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Der Parteifreund von Präsident Joe Biden war am Freitag von der Bundesjustiz angeklagt worden. Der Senator soll zwischen 2018 und 2022 von drei Geschäftsleuten hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Ermittler laut Anklageschrift 480.000 Dollar (450.000 Euro) in bar, Goldbarren im Wert von mehr als 100.000 Dollar und ein Mercedes-Benz-Cabrio - der Anklage zufolge Zuwendungen der Geschäftsleute.

Der Senator mit kubanischen Wurzeln hat die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen - und sich Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen bislang verweigert. "Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind nur das: Anschuldigungen", sagte er am Montag. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wenn alle Fakten offengelegt werden, ich nicht nur freigesprochen, sondern weiterhin der Senator für New Jersey sein werde." Menendez lässt aber den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Senats ruhen.

Es ist nicht die erste Anklage gegen den Politiker, der seit 2006 für den Bundesstaat New Jersey im Senat sitzt und im kommenden Jahr zur Wiederwahl steht. Schon 2015 war ihm vorgeworfen worden, Flüge in Privatjets, Luxus-Ferien und mehr als 750.000 Dollar an illegalen Wahlkampfspenden als Bestechungsmittel erhalten zu haben.

Das Verfahren wurde aber drei Jahre später zu den Akten gelegt. Zuvor hatte sich eine Geschworenenjury bei einem Prozess nicht auf einen Schuldspruch gegen den Senator einigen können.

(Y.Leyard--DTZ)

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