Deutsche Tageszeitung - Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

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Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

POLITIK 28.09.2023

Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden / Foto: © AFP

Die oppositionellen US-Republikaner halten am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) im Repräsentantenhaus eine erste Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden ab. Bei der Anhörung wollen die Abgeordneten unter anderem ihre "Beweise" für Bidens Rolle bei umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter vorlegen. Außerdem soll es um grundsätzliche Fragen zu einem Amtsenthebungsverfahren gehen.

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Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, in Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit über seine Kenntnis über diese Geschäfte belogen zu haben. Biden weist die Vorwürfe entschieden zurück. Für ein sogenanntes Impeachment wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig, für eine tatsächliche Amtsenthebung, die als nahezu ausgeschlossen gilt, dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat.

(O.Tatarinov--DTZ)

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