Durchbruch bei Asyl-Krisenverordnung der EU: Faeser stimmt für Deutschland zu / Foto: © AFP
Durchbruch bei Asyl-Krisenverordnung der EU: Faeser stimmt für Deutschland zu
Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.
"Wir werden heute diesem - wie wir finden von Spanien hervorragend ausgehandelten - Kompromiss zustimmen", sagte Faeser bei der öffentlichen Debatte der Innenminister in Brüssel. Damit gebe es nun endlich "einen Willen zur Mehrheit" unter den Mitgliedsländern, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der die schwierigen Brüsseler Verhandlungen leitete. Er übergab das Dossier den Ständigen Vertretern der EU-Staaten in Brüssel. Sie sollen das endgültige Mandat für die nun folgenden Verhandlungen mit dem Europaparlament ausarbeiten.
Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten die deutsche Zustimmung lange blockiert, da sie ein Aushöhlen der Asylstandards fürchteten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab dann aber offenbar die Zustimmung vor. Scholz sprach in Berlin von einem "Durchbruch" bei den EU-Verhandlungen und lobte das "große Verdienst" Faesers. Die Bundesregierung sei "sich einig, dass wir dem nicht im Weg stehen werden, dass die Verhandlungen auf den Weg gebracht werden mit dem Parlament", fügte er hinzu.
Kritik der Opposition an dem offen ausgetragenen Streit zwischen Grünen und FDP über das Migrationsthema wies Scholz zurück. Die Bundesregierung verfolge "eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Herausforderungen illegaler Migration", betonte er.
(N.Loginovsky--DTZ)
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