US-Richter stoppt Hinrichtung von psychisch krankem Doppelmörder

Deutsche Tageszeitung - US-Richter stoppt Hinrichtung von psychisch krankem Doppelmörder

POLITIK 28.09.2023

US-Richter stoppt Hinrichtung von psychisch krankem Doppelmörder / Foto: © AFP/Archiv

Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat die Hinrichtung eines psychisch kranken Doppelmörders gestoppt. Bundesrichter Robert Pitman urteilte am Donnerstag, es sei unbestritten, dass Scott Panetti "psychisch schwer krank ist und seit mehr als 40 Jahren unter chronischer Schizophrenie leidet".

Anzeige

Textgröße ändern:

"Panettis psychische Krankheit hindert ihn dran, rational die Gründe des Staates für seine Hinrichtung zu verstehen", erklärte der Richter weiter. Eine Vollstreckung des Todesurteils gegen den 65-Jährigen würde deswegen gegen das in der Verfassung verankerte Verbot von "grausamen oder ungewöhnlichen Strafen" verstoßen.

Panettis Anwalt Gregory Wiercioch begrüßte die Entscheidung. Sie verhindere, dass Texas "Rache" an einem unter Schizophrenie leidenden Mann nehme.

Panetti hatte 1992 die Eltern seiner Ehefrau erschossen, mit der er sich zerstritten hatte. Er nahm außerdem seine Frau und die dreijährige Tochter eine Nacht lang als Geiseln, bevor er sich ergab. Panetti war in den Jahren vor dem Doppelmord mehr als ein Dutzend Mal wegen Halluzinationen und psychotischer Episoden in Krankenhäusern behandelt worden.

Bei dem Prozess verteidigte Panetti sich selbst, trug einen Cowboy-Anzug und wollte Papst Johannes Paul II., den 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy und Jesus Christus als Zeugen aufrufen. Er wurde 1995 zum Tode verurteilt.

Im Laufe der Jahre erhielt er im Kampf gegen eine Vollstreckung des Todesurteils viel Unterstützung, unter anderem von Psychiatern, früheren Richtern und religiösen Gruppen. Die Europäische Union rief die texanischen Behörden auf, Panetti die Todesstrafe zu ersparen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 1986 eine Hinrichtung von schwer psychisch Kranken verboten. Als entscheidendes Kriterium gilt dabei, ob ein Verurteilter begreifen kann, warum er hingerichtet werden soll.

(B.Izyumov--DTZ)

Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter Kandidat Simion räumt Niederlage ein

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion seine Niederlage gegenüber seinem pro-europäischen Rivalen Nicusor Dan eingeräumt. "Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren", sagte Simion in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. "Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."

Offizielles Ergebnis: Sieg für Portugals Regierungschef bei Parlamentswahl

In Portugal hat der amtierende Regierungschef Luís Montenegro laut offiziellem Ergebnis die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie die nahezu vollständigen offiziellen Ergebnisse zeigten, gewann das Wahlbündnis des Mitte-Rechts-Politikers, die Demokratische Allianz (AD), bei dem Urnengang am Sonntag knapp 33 Prozent der Stimmen - verfehlte aber erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Die Sozialistische Partei (PS) kam demnach auf 23 Prozent, auf die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") entfielen knapp 23 Prozent der Stimmen - sie erreichte damit erstmals die Schwelle von 20 Prozent.

Ex-US-Präsident Biden hat "aggressive" Form von Prostatakrebs

Bei dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine "aggressive" Form von Prostatakrebs festgestellt worden. Das gab das Büro des 82-Jährigen am Sonntag bekannt und teilte mit, Biden habe Knochenmetastasen. "Obwohl es sich um eine aggressivere Form der Erkrankung handelt, scheint der Krebs hormonabhängig zu sein, was eine wirksame Behandlung ermöglicht", hieß es in der Erklärung weiter.

Pro-europäischer Kandidat gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Rumänien hat sich am Sonntag für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt lag der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan nach Auszählung fast aller Stimmen vor dem ultrarechten George Simion. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan auf fast 54 Prozent der Stimmen. Allerdings beanspruchten zunächst beide Kandidaten den Sieg für sich.

Anzeige