Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück

Deutsche Tageszeitung - Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück

POLITIK 29.09.2023

Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück / Foto: © AFP/Archiv

Kurz nach dem Bekanntwerden von Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder zurückgetreten. Er habe in einem Interview "Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe", erklärte Meyer-Heder am Freitag ind er Hansestadt. "Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen."

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In dem Interview mit dem Regionalmagazin "buten un binnen" von Radio Bremen hatte Meyer-Heder gesagt, es gehe "um die Inhalte und nichts Anderes". Weiter sagte er: "Wenn wir Dinge bewegen wollen, und wir sind dann einer Meinung mit der AfD, warum nicht?" Er habe "vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD".

Das Magazin stellte am Freitagmorgen einen Ausschnitt des Interviews online. Daraufhin gab es Kritik unter anderem aus der Bremer SPD, aber auch vom Bremer CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp. Der Rest des Interviews soll im Tagesverlauf online gestellt werden.

Meyer-Heder war seit Juni 2019 Landesvorsitzender der CDU und bei der Bürgerschaftswahl 2019 auch ihr Spitzenkandidat. Schon Anfang September kündigte er an, im kommenden Jahr nicht erneut als Landeschef der Partei antreten zu wollen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Iran-Israel-Krieg: Europäische Außenminister suchen mit Iran nach Verhandlungslösung

Überschattet von einem drohenden militärischen Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel haben sich die Europäer am Freitag um Deeskalation und eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien kamen in Genf mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi zu Beratungen zusammen. Teheran solle ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Indes griff Israel eigenen Angaben zufolge ein militärisches Forschungszentrum in Teheran an. Im Iran und Irak demonstrierten Tausende gegen Israel.

Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen".

Studie sieht weiter große Defizite bei Europas Aufrüstung

Europas Aufrüstungsbemühungen leiden einer Studie zufolge weiter unter großen Defiziten. Die deutlich erhöhten Rüstungsausgaben würden deshalb "nicht automatisch zu der gewünschten größeren Kriegstüchtigkeit im Jahr 2030 führen", erklärten das Kiel Institut für Weltwirtschaft und die Brüsseler Denkfabrik Bruegel in einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung. Demnach fehlt es in Europa an Wettbewerb zwischen den Waffenproduzenten, gemeinsamer Beschaffung und einem Fokus auf moderne Technologien.

Warken will Masken-Bericht doch dem Ausschuss vorlegen - mit geschwärzten Stellen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Bericht zur Maskenbeschaffung nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen - allerdings mit geschwärzten Passagen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Warken sowie Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), gegen den sich die Vorwürfe im Gutachten richten, wollen zudem im Ausschuss Stellung nehmen.