US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe

Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe

POLITIK 30.09.2023

US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe / Foto: © AFP

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt. Für den vom republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, eingebrachten Entwurf stimmten am Samstag 335 Abgeordnete, 91 votierten mit Nein. Der Entwurf müsste auch von dem von den Demokraten kontrollierten Senat verabschiedet werden, um die um Mitternacht drohende Haushaltssperre in den USA abzuwenden.

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McCarthys neuer Entwurf enthält aber keine weiteren Ukraine-Hilfen, die die Demokraten von US-Präsident Joe Biden fordern. Der Senat hatte für Samstag eine Abstimmung über einen eigenen Entwurf zur Abwendung des sogenannten Shutdowns vorbereitet, dieser Entwurf enthält weitere Hilfen für die Ukraine.

Sollten sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht in letzter Minute einigen, tritt um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) der Shutdown in Kraft. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.

Der Kompromissvorschlag könnte eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Damit würde Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen.

(W.Budayev--DTZ)

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