Teilergebnisse: Populistische Partei Smer-SD bei Parlamentswahl in der Slowakei vorne

Deutsche Tageszeitung - Teilergebnisse: Populistische Partei Smer-SD bei Parlamentswahl in der Slowakei vorne

POLITIK 01.10.2023

Teilergebnisse: Populistische Partei Smer-SD bei Parlamentswahl in der Slowakei vorne / Foto: © AFP/Archiv

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei liegt Teilergebnissen vom Sonntag zufolge die populistische Partei Smer-SD vorne. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 23,7 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka, die in Nachwahlbefragungen vom Samstagabend noch als Sieger gesehen wurde, erreicht demnach 15,7 Prozent der Wählerstimmen.

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Die in dem osteuropäischen Land mit 5,4 Millionen Einwohnern galt als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU. So war es fraglich, ob der EU- und Nato-Mitgliedstaat seine bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortsetzt. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert. Smer-SD-Chef Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einstellen zu wollen.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.

(V.Sørensen--DTZ)

Zivilschutz: Mehr als 20 Tote durch israelischen Beschuss nahe Verteilzentrum in Rafah

Im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 22 Menschen durch israelische Schüsse in der Nähe eines Verteilzentrums für Hilfsgüter getötet worden. "Mehr als 120 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten, palästinensischen Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Nach Angaben des Zivilschutzes gab es "Schüsse aus israelischen Fahrzeugen auf tausende Menschen, die auf dem Weg in das US-Hilfszentrum im Westen von Rafah" gewesen seien.

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In den an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Brjansk und Kursk sind zwei Brücken eingestürzt - die russischen Ermittler nannten "Explosionen" als Ursache. In der südwestlichen Region Brjansk sei am späten Samstagabend "eine Straßenbrücke infolge einer Explosion" eingestürzt, teilte das Ermittlerkomitee am Sonntag mit. Am frühen Sonntagmorgen sei dann "eine Eisenbahnbrücke" in der Region Kursk "ebenfalls durch eine Explosion zerstört" worden, hieß es weiter.

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Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman wird nach Angaben des Weißen Hauses doch nicht die Leitung der Raumfahrtbehörde Nasa übernehmen. Zur Begründung erklärte das Weiße Haus am Samstag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es sei wichtig, dass der nächste Nasa-Chef mit Trumps Agenda "America First" (Amerika zuerst) übereinstimme. Ein Nachfolger werde in Kürze "direkt von Präsident Trump bekannt gegeben".

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