Deutsche Tageszeitung - Parteitag: Britische Konservative stimmen sich auf schwierigen Wahlkampf ein

Parteitag: Britische Konservative stimmen sich auf schwierigen Wahlkampf ein


Parteitag: Britische Konservative stimmen sich auf schwierigen Wahlkampf ein
Parteitag: Britische Konservative stimmen sich auf schwierigen Wahlkampf ein / Foto: © AFP

Mehr als ein Jahr vor den britischen Unterhauswahlen haben sich die regierenden Konservativen bei ihrem Parteitag in Manchester auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Der spätestens bis Januar 2025 anstehende Urnengang werde "wahrscheinlich eine Parlamentswahl sein, bei der die Konservativen als Außenseiter antreten", sagte Tory-Generalsekretär Greg Hands bei seiner Eröffnungsrede am Sonntagnachmittag.

Textgröße ändern:

Der viertägige Parteitag ist der erste seit dem Amtsantritt des derzeitigen Premierministers Rishi Sunak im vergangenen Oktober. Sunak hatte in einem Interview mit der BBC vor dem Parteitag seine innerparteilich umstrittene Politik zur Inflationsbekämpfung verteidigt. Diese sei "zutiefst konservativ" und folge dem Beispiel der langjährigen konservativen Ministerpräsidentin Margaret Thatcher, die bis heute in der Partei verehrt wird.

An die Delegierten in Manchester gerichtet sagte Generalsekretär Hands am Sonntag: "Ich weiß, dass Sie in den vergangenen Jahren schwierige Gespräche mit den Wählern geführt haben werden. Mir ist es auf jeden Fall so gegangen."

Sunaks Amtsvorgängerin Liz Truss soll am Montag im Rahmen des Parteitags bei einer Veranstaltung zum "Wachstum Großbritanniens" auftreten. Dort plant sie, erneut drastische Steuerkürzungen zu fordern - nachdem sie im vergangenen Jahr als Regierungschefin mit einem ähnlichen Programm massive Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und schließlich zurücktreten musste.

Voraussichtlich nicht auftreten wird in Manchester Sunaks Vorvorgänger Boris Johnson. Der im Sommer 2022 vor dem Hintergrund des "Partygate"-Skandals zurückgetretene Ex-Regierungschef gilt als scharfer parteiinterner Rivale Sunaks.

Am Ende von Johnsons Amtszeit hatten die Tories in Umfragen bis zu 28 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei gelegen. In den vergangenen Monaten hatte sich dieser Rückstand allerdings erheblich verringert, eine am Sonntag vom Meinungsforschungsinstitut Opinium veröffentlichte Erhebung sah noch einen Abstand von zehn Prozentpunkten.

Zuletzt hatten sich die Tories unter Sunaks Führung programmatisch breiter aufgestellt und populistischere Positionen angenommen. Am Freitag stellte er Pläne zur "Unterstützung von Autofahrern" und zur "Rücknahme von Anti-Auto-Maßnahmen" vor - nachdem er eine Woche zuvor eine Aufweichung der britischen Klimaschutzziele angekündigt hatte.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: