US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden

Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden

Wetter - Berlin 3°C

US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden

POLITIK 03.10.2023

US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden / Foto: © AFP

Showdown im US-Repräsentantenhaus: Im erbitterten Machtkampf bei den Republikanern soll schon am Dienstag über eine mögliche Absetzung des Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, abgestimmt werden. McCarthy dürfte zunächst darüber abstimmen lassen, einen Absetzungsantrag seines parteiinternen Rivalen Matt Gaetz abzuweisen. Sollte der Repräsentantenhaus-Vorsitzende damit scheitern, könnte es in einem nächsten Schritt zu einem Votum über seine Absetzung kommen.

Textgröße ändern:

Der Ausgang ist ungewiss: McCarthy hat zwar nach wie vor den Rückhalt der großen Mehrheit der republikanischen Abgeordneten. Allerdings verfügen die Konservativen im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit: Sie stellen derzeit 221 Abgeordnete, die Demokraten von Präsident Joe Biden 212 Abgeordnete. Sollten mehr als vier rechte Hardliner bei den Republikanern gegen McCarthy stimmen - und die Demokraten geschlossen gegen ihn votieren - würde der 58-Jährige sein Amt verlieren.

McCarthy hatte am Dienstag klar gemacht, dass er keine Abmachungen mit den Demokraten schließen wird, um sich im Amt zu halten. Die Demokratenführung wiederum machte deutlich, dass sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht, eine Absetzung des Republikaners zu verhindern - auch wenn dies zu Chaos im Repräsentantenhaus führen könnte.

Der rechte Hardliner Gaetz, ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, hatte am Montagabend einen Absetzungsantrag gegen McCarthy gestellt. Hintergrund ist der Streit über die am Wochenende in letzter Minute abgewendete Haushaltssperre. McCarthy hatte sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern.

Gaetz, der auf massive Ausgabenkürzungen pocht, hat McCarthy dafür scharf kritisiert. Er wirft McCarthy auch vor, eine "geheime" Absprache mit Präsident Biden für neue Ukraine-Hilfen getroffen zu haben. In der US-Geschichte ist noch nie ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses über einen Absetzungsantrag abgewählt worden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Klingbeil plant Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit

Die Bundesregierung prüft eine neue Pflicht für Händler: Neben barer Zahlung muss künftig mindestens eine digitale Option angeboten werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die den Handel vor Herausforderungen stellen, aber Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.

Textgröße ändern: