Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"

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Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"

POLITIK 03.10.2023

Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate" / Foto: © AFP

Die USA können der Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses nach Angaben des Weißen Hauses noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. "Wir sprechen hier vielleicht von einigen Monaten, grob gesagt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten im Weißen Haus. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab.

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Der US-Kongress hatte am Wochenende in letzter Minute mit einem Übergangshaushalt einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Kompromiss enthält aber keine neuen Ukraine-Hilfen, um die Präsident Joe Biden den Kongress gebeten hatte. Hintergrund ist der Widerstand rechter Hardliner bei den oppositionellen Republikanern gegen weitere Ukraine-Hilfen.

Biden hat der Ukraine trotzdem weitere Unterstützung zugesagt und will neue Hilfen in einem separaten Gesetzestext verankern. Allerdings herrscht im US-Repräsentantenhaus derzeit Chaos: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner will den Vorsitzenden der Kongresskammer, den Republikaner Kevin McCarthy, absetzen.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Washington hat Kiew schon Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar (rund 41 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt.

(V.Sørensen--DTZ)

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