Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss

Berlin - 18.05. 2025 - 09:34:27

Wetter - Berlin 10°C

EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss

POLITIK 04.10.2023

EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss / Foto: © AFP

Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.

Textgröße ändern:

Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Italien um die Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Mit dem Kompromiss hat sich nun Italien weitgehend durchgesetzt: Auf Drängen der ultrarechten Regierung in Rom wurde nach Diplomatenangaben ein Absatz aus dem Gesetzestext genommen, der sich auf die Einsätze der Seenotretter bezog. Er besagte, dass die Folgen dieser Rettungseinsätze nicht für die Feststellung des Krisenfalls herhalten dürften. Der Absatz steht nun nur noch als Zusatzklausel in dem Entwurf.

Deutschland hatte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert, Ende September dann aber bereits einem ersten Kompromiss zugestimmt. Die seit der Flüchtlingskrise 2015 umkämpfte Asylreform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen. Dafür müssen sich die EU-Länder allerdings noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen, was ebenfalls als vertrackt gilt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren begonnen

In Portugal hat am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren begonnen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Richtungsweisende Abstimmung: Präsidentschaftswahl in Polen begonnen

In Polen hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien begonnen

In Rumänien hat am Sonntag die zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl stehen sich der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Textgröße ändern: