Linke in Spanien befürworten Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten

Deutsche Tageszeitung - Linke in Spanien befürworten Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten

POLITIK 04.10.2023

Linke in Spanien befürworten Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten / Foto: © AFP/Archiv

Im Ringen um eine Regierungsmehrheit haben Spaniens Sozialisten und das Linksbündnis Sumar eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter in Aussicht gestellt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez und die Sumar-Vorsitzende Yolanda Díaz trafen sich am Mittwoch, um Koalitionsverhandlungen zu starten. Bei dem Gespräch sei eine mögliche Amnestie erörtert worden für Aktivisten, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 ins Visier der spanischen Justiz geraten waren und teils zu Haftstrafen verurteilt wurden.

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Zwischen Sánchez und Díaz gebe es bei diesem Thema keine Differenzen, sagte ein Sumar-Sprecher. Beide hätten sich auf eine "Vorgehensweise" geeinigt. Bislang hatte sich Sánchez in dieser Frage nicht festlegen wollen, während Sumar eine Amnestie befürwortete. Spaniens Konservative lehnen einen solchen Schritt entschieden ab und auch Teile der sozialistischen Partei sehen dies kritisch.

Spaniens König Felipe VI. hatte Sánchez am Dienstag mit der Regierungsbildung betraut. Der Sozialist muss versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammen zu bekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war.

Sánchez kann mit der Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar rechnen, ohnehin regierten seine Sozialisten schon bisher mit den Linken. Angewiesen ist er aber vor allem auf die Regionalparteien - darunter aus dem Baskenland, insbesondere aber auf die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Letztere verlangen für ihre Unterstützung unter anderem eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten.

(P.Hansen--DTZ)

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