"Das macht mir Sorgen": Biden fürchtet nach Abwahl von McCarthy um Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP
"Das macht mir Sorgen": Biden fürchtet nach Abwahl von McCarthy um Ukraine-Hilfen
Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat sich US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die vom Weißen Haus geforderten US-Hilfen für die Ukraine besorgt geäußert. "Das macht mir Sorgen", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Er wisse jedoch, dass es "im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit von Abgeordneten beider Parteien gibt, die sich für die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen haben", betonte Biden.
Er werde demnächst eine große Rede zur Notwendigkeit der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland halten, fügte Biden hinzu.
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor mit McCarthy erstmals in der US-Geschichte einen Vorsitzenden der Kongresskammer abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy zu stürzen.
Grund dafür war ein Haushaltsstreit, bei dem es auch um weitere Hilfen für die Ukraine geht. Der US-Kongress, der sich aus dem mehrheitlich demokratischen Senat und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus zusammensetzt, hat rund anderthalb Monate Zeit, um einen Jahreshaushalt zu verabschieden. Dieser muss nach Ansicht des Weißen Hauses auch Mittel für die Finanzierung zusätzlicher Ukraine-Hilfen beinhalten.
McCarthy hatte sich am Wochenende in letzter Minute mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 17. November geeinigt, um eine Haushaltssperre zu verhindern. Die radikalen Republikaner um Gaetz lehnen den Kompromiss jedoch ab und fordern ein Ende der Unterstützung für die Ukraine.
Die USA sind mit Abstand der größte Unterstützer Kiews und haben bisher Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
(V.Sørensen--DTZ)
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