Landau: Prozessauftakt nach Mord an M

Deutsche Tageszeitung - Landau: Prozessauftakt nach Mord an M

Landau: Prozessauftakt nach Mord an M / Foto: ©

Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor - Treffen mit Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israels Regierung wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Diese Siedlungspolitik ist in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin.

Lula mahnt Macron zur Akzeptanz des Mercosur-Handelsabkommens

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron zur Aufgabe seiner ablehnenden Haltung zum Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gemahnt. "Mein lieber Macron, öffnen Sie Ihr Herz ein wenig für die Möglichkeit, dieses Abkommen (...) abzuschließen", sagte Lula am Donnerstag in Paris. Das Abkommen sei die beste Antwort der betroffenen Länder "mit Blick auf die Rückkehr des Unilateralismus und des Zoll-Protektionismus", fuhr er fort.

Grüne und Linke fordern im Bundestag Ende der Zurückweisungen an Grenzen

Vertreterinnen von Grünen und Linkspartei haben im Bundestag ein Ende der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert. "Nehmen Sie die Anordnung zurück, stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag im Plenum. Sie warf der schwarz-roten Bundesregierung "Bagatellisierung" und "Beschwichtigung" nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor, das in drei Fällen die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt hatte.

Trump erlässt Einreisestopp für Bürger aus zwölf Staaten

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt und dies mit Bedrohungen für die nationale Sicherheit begründet. Die am Mittwoch per Dekret erlassene Maßnahme betrifft unter anderem Menschen aus dem Iran, Afghanistan und Jemen. Für Bürger aus sieben weiteren Staaten, darunter Venezuela, wurde die Einreise stark eingeschränkt. Ausdrücklich ausgenommen sind Sportler, die an der Fußball-WM 2026 und an den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen.